Allgemeine Geschäftbedingungen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) von KuWiH e.U.
Gültig ab: 01. April 2021
Firmenbuchnummer: FN 512456m
Eigentümer: Sam John Regner
Zuständige Aufsichtsbehörde: Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf
Zuständige Kammer: Wirtschaftskammer Niederösterreich
Adresse: Bahnhofstraße 62, 6858 Schwarzach
Mobil 1: +43 676 3584844
Mobil 2: +43 699 17232831
1.Allgemeines – Geltungsbereich
Achtung! Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und ist an sie gebunden.
Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Diese kann unter www.kuwih.com jederzeit eingesehen, heruntergeladen und ausgedruckt werden.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge, die zwischen dem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ genannt) und KuWiH e.U., Bahnhofstraße 62, 6858 Schwarzach hinsichtlich unserer Waren abgeschlossen werden sowie für Geschäfte, die im Webshop getätigt wurden.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, dem Vertragspartner bekannt gegebenen AGB. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Unser Vertragspartner stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben.
Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, so sind diese in der Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart werden.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Bestandteil dieser AGB ist auch unsere Datenschutzerklärung, die ebenfalls unter www.kuwih.com jederzeit eingesehen, heruntergeladen und ausgedruckt werden kann.
2. Vertragsschluss
Die Konditionen für unsere Waren (im Online-Shop oder Direktverkauf) sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Darstellung von Waren im Internet oder Produktkatalogen etc. stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, zu bestellen.
Der Kunde kann das Angebot über das in unserem Online-Shop integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Ferner kann der Kunde das Angebot auch postalisch, per E-Mail oder telefonisch gegenüber KuWiH e.U. abgeben.
Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.
KuWiH e.U. ist berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von KuWiH e.U. auf dem Homepageserver von KuWiH e.U. gespeichert und dem Kunden nach Absendung der Bestellung per E-Mail zugeschickt.
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Lieferanten kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Bedienerfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Bedienerfunktionen korrigiert werden.
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Lieferant versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Lieferant oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
Mündliche Mitteilungen des Lieferanten – auch auf Anfrage des Kunden – sind freibleibend, und zwar auch dann, wenn darin Preise, Termine und sonstige technische Spezifikationen mitgeteilt werden.
Kostenvoranschläge werden nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von über 15% ergeben, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber davon unverzüglich verständigen. Handelt es sich um unvermeidliche Kostenüberschreitungen bis 15% ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich und können diese Mehrkosten ohne weiteres in Rechnung gestellt werden.
Unsere Kostenvoranschläge sind nur verbindlich, wenn sie speziell für einen Kunden erstellt wurden und schriftlich abgegeben wurden.
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, können Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt werden.
3. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Kosten und Spesen unser Eigentum. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen Geschäftsanschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Falle unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung als an uns abgetreten und sind wir jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen. Im Falle einer Mehrzahl von Forderungen unsererseits, werden Zahlungen des Schuldners primär jenen unserer Forderungen zugerechnet, die nicht (mehr) durch einen Eigentumsvorbehalt oder andere Sicherungsmittel gesichert sind.
Dem Kunden ist die Be- und Verarbeitung der Ware während des aufrechten Eigentumsvorbehalts nicht gestattet.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat KuWiH e.U. alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen die Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer, wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.
4. Nichterfüllung/Liefer- und Leistungsverzug
Geringfügige Lieferfristüberschreitungen hat der Käufer/Werkbesteller jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht.
Der Liefertermin wird insofern fix vereinbart, als wir bei Verzug des Vertragspartners ohne weitere Nachfristsetzung durch bloße Erklärung zurücktreten können. Diese Erklärung hat innerhalb von 5 Tagen zu erfolgen. Wir sind berechtigt, sämtliche aus dem Verzug resultierende Schäden geltend zu machen.
5. Annahmeverzug
Befindet sich unser Vertragspartner in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, die Ware bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von € 10,- pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen.
6. Leistungsverweigerungsverbote und Zurückbehaltungsverbote
Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages.
7. Aufrechnung
Der Vertragspartner verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Dies gilt jedoch nicht gegenüber Verbrauchern für den Fall unserer Zahlungsunfähigkeit sowie für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit unserer Forderung stehen, gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt sind. In diesen Fällen besteht für Verbraucher die Möglichkeit zur Aufrechnung.
8. Lieferbedingungen
Die Lieferung paketfähiger Waren erfolgt über einen von uns ausgewählten Lieferdienst oder Post an die vom Kunden angegebene Adresse. Die Lieferung nicht paketfähiger Waren erfolgt über die jeweilige Spedition.
Die Lieferzeit ab Bestellung beträgt 6-8 Wochen, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart.
Alle Lieferungen erfolgen vorbehaltlich der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Lieferungen von den Produzenten von KuWiH e.U. Sollte ein bestelltes Produkt aus Gründen, die von KuWiH e.U. nicht zu vertreten sind, nicht verfügbar sein oder es zu Lieferverzögerungen von mehr als 4 Wochen kommen, wird KuWiH e.U. den Kunden unverzüglich informieren. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Tritte der Kunde nicht zurück, kann KuWiH e.U. statt des bestellten Produkts ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt liefern oder ihrerseits vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen werden im Falle eines Rücktritts unverzüglich zurückerstattet.
Bei Selbstabholung informiert KuWiH e.U. den Kunden zunächst per E-Mail oder telefonisch darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Danach kann der Kunde die Ware nach Absprache mit KuWiH e.U. am Sitz von KuWiH e.U. abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
9. Widerrufsbelehrung
Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts im Falle eines Kaufvertrags mit Verbrauchern über die Lieferung einer oder mehrerer Waren in einer Sendung. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Unternehmer.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat;
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
KuWiH e.U.
Sam John Regner
Bahnhofstraße 62
6858 Schwarzach
Mobil 1: +43 699 17232831
Mobil 2: +43 676 3584844
office@kuwih.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular am Ende dieses Dokumentes verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Sollten Sie Fragen dazu haben, wenden Sie sich bitte an uns.
Ende der Widerrufsbelehrung
10. Preise
Alle von uns genannten Preise sind Gesamtpreise in Euro (EUR); sie enthalten die Verpackungskosten sowie die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).
Sämtliche Preise gelten ab Lager KuWiH. Versandkosten auf Anfrage.
Preisirrtümer vorbehalten. Ist der korrekte Preis höher, wird Kontakt mit dem Kunden aufgenommen; ein Vertrag kommt in diesem Fall nur zu Stande, wenn der Kunde zu dem tatsächlichen Preis kaufen möchte. Ist der korrekte Preis niedriger, so wird dieser Preis berechnet.
Grundsätzlich gelten sämtliche Waren als ohne Montage bestellt.
11. Zahlungsbedingungen
Zahlungsmöglichkeiten: Vorauskasse und Kauf auf Rechnung. Bei Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungserhalt ohne Abzug zu überweisen.
Die Zahlung ist nur dann als rechtzeitig erfolgt anzusehen, wenn der Überweisungsauftrag des Kunden spätestens am Tag der Fälligkeit erteilt wird.
Bei Vertragsabschlüssen, die nicht über den Online-Shop abgeschlossen wurden, sind – sofern nichts anderes vereinbart ist – 50 % der Auftragssumme bei Erhalt der Auftragsbestätigung fällig; eine allfällig zugesagte Lieferfrist beginnt erst mit dem Auszahlungstag zu laufen. Der Rest ist fällig bei Lieferung der Ware.
Wird gegen unsere Rechnung binnen 4 Wochen kein begründeter Einspruch schriftlich erhoben, gilt sie jedenfalls als genehmigt. Wir sind ausdrücklich berechtigt, auch Teilabrechnungen vorzunehmen, sofern die Leistung in Teilen erbracht wird.
Schulen, Kindergärten und städtische Einrichtungen erhalten alle Lieferungen auf Rechnung.
Dem Kunden stehen für Bestellungen im Fernabsatz verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die in unserem Online-Shop angegeben sind.
Direkte Banküberweisung: Wählt der Kunde „Direkte Banküberweisung“ bei Kauf über den Online-Shop aus, ist die Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsabschluss fällig. Ein Versand der Ware erfolgt erst nach Zahlungseingang.
PayPal: Bei Nutzung von PayPal erfolgt die Bezahlung über das PayPal-Konto des Kunden. Nach Zahlungsbestätigung seitens PayPal, wird die Ware versendet.
Klarna: Bei Klarna stehen folgende Bezahlmethoden zur Verfügung:
Sofort bezahlen: Bei Bezahlung über Sofortüberweisung mit Klarna bezahlt der Kunde direkt während dem Einkauf im Online-Shop mit seinen Online-Banking-Daten an Klarna.
Rechnung: Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Lieferant behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Lieferant den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.
Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die wir nicht zu vertreten haben und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt. Es werden von uns nur die tatsächlich angefallenen Kosten dem Kunden weiterverrechnet, aber keine Aufschläge.
Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen sowie Verzugszinsen in Höhe von 9 % p.a. zu bezahlen, hierdurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen nicht beeinträchtigt.
Kommt der Kunde seinen Zahlungen nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein oder wird über sein Vermögen der Konkurs oder Ausgleich eröffnet, so wird die gesamte Restschuld fällig.
Bei Verbrauchergeschäften gilt dies nur, wenn der Lieferant selbst seine Leistungen bereits erbracht hat, zumindest eine rückständige Leistung des Kunden seit mindestens sechs Wochen fällig ist sowie der Lieferant den Kunden unter Androhung des Terminverlustes und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt hat.
12. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist sowohl für unsere Leistung als auch die Gegenleistung KuWiH e.U., Bahnhofstraße 62, 6858 Schwarzach.
13. Einseitige Leistungsänderungen
Sachlich gerechtfertigte und geringfügige Änderungen, die nicht den Preis betreffen, können unsererseits vorgenommen werden. Dies gilt insbesondere für derartige Lieferfristüberschreitungen. Wir werden dann, wenn die tatsächliche Fristüberschreitung abschätzbar ist, spätestens jedoch eine Woche vor dem ursprünglich vereinbarten Liefertermin, bekannt geben, wie lange mit einer Verzögerung zu rechnen ist.
14. Elektronische Rechnungslegung
Unser Kunde ist damit einverstanden, dass Rechnungen an ihn auch elektronisch erstellt und übermittelt werden.
15. Gefahrübergang
Die Gefahr des Transportes geht auf den Käufer über, sobald die Ware an ihn oder an einen von ihm bestimmten, vom Beförderer verschiedenen, Dritten abgeliefert wird. Hat der Käufer selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine angebotene Auswahlmöglichkeit zu nutzen, geht die Gefahr bereits mit der Auslieferung der Ware an den Beförderer bzw. den Käufer über.
16. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. Der Übernehmer hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war.
Für Unternehmer gilt: Die Ware ist nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels dem Verkäufer bekannt zu geben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln, sind in diesem Fall ausgeschlossen. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Unseren Kundenservice erreichen Sie unter:
office@kuwih.com oder telefonisch unter +43/699/17232831 (aus Österreich zum Ortstarif).
17. Haftungsbeschränkungen
KuWiH e.U. haftet für sich und ihre Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund nur, falls eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt wurde oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags nicht gefährdet wird, haftet KuWiH e.U. sowie ihre Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Herstellergarantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei KuWiH e.U. zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
KuWiH e.U. haftet nur für eigene Inhalte auf der Website www.kuwih.com. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist KuWiH e.U. für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. KuWiH e.U. macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern KuWiH e.U. Kenntnisse von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird KuWiH e.U. den Zugang zu diesen Websites unverzüglich sperren.
18. Regressanspruch gem. § 933b ABGB
Der Regressanspruch gem. § 933b ABGB ist ausgeschlossen.
19. Streitbeilegung und Verbraucherstreitbeilegungsverfahren
Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Diese erreichen Sie über nachfolgenden link https://ec.europa.eu/consumers/odr . Verbraucher haben die Möglichkeit diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Zur Teilnahme an einem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet aber grundsätzlich bereit.
20. Internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der WKÖ
Alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, einschließlich Streitigkeiten über dessen Gültigkeit, Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit, werden nach der Schiedsordnung (Wiener Regeln) der Internationalen Schiedsinstitution der Wirtschaftskammer Österreich (VIAC) von drei gemäß diesen Regeln bestellten Schiedsrichtern endgültig entschieden. Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt drei und die im Schiedsverfahren zu verwendende Sprache ist deutsch.
21. Gerichtsstandvereinbarung
Auf diesen Vertrag ist österreichisches, materielles Recht anzuwenden. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Wir haben jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.
Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat.
Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland (z.B. in Deutschland) können sich stets auf das Recht des Staates berufen, in dem sie ihren Wohnsitz haben.
22. Formvorschriften
Die Vertragssprache ist Deutsch. Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.
An uns gerichtete Erklärungen, Anzeigen, etc. – ausgenommen Mängelanzeigen – bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.
Bei einem Verstoß gegen diese Teilnahmebedingungen oder den begründeten Verdacht eines Verstoßes durch einen teilnehmenden Kunden ist KuWiH e.U. berechtigt, den jeweiligen teilnehmenden Kunden auszuschließen. Wenn KuWiH e.U. gegen Verletzungen dieser AGB nichts unternimmt, bedeutet das nicht, dass KuWiH e.U. auf seine Rechte verzichtet. KuWiH e.U. bleibt weiterhin berechtigt seine Rechte bei einem anderen/neuerlichen Verstoß gegen die Verkaufsbedingungen durch den Kunden auszuüben.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften (insbesondere den Bestimmungen des KSchG) ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam.
23. Urheberrecht, Adressänderung
Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Texte, Fotos, grafische Darstellungen und dergleichen stets geistiges Eigentum von KuWiH e.U.. Der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte. Alle Rechte, einschließlich der Vervielfältigung, Veröffentlichung, Bearbeitung etc. bleiben KuWiH e.U. vorbehalten. Sämtliche oben angeführten Unterlagen können jederzeit von uns zurückgefordert werden und sind uns jedenfalls unverzüglich unaufgefordert zurückzustellen, wenn der Vertrag nicht zustande kommt. Unser Vertragspartner verpflichtet sich im Übrigen zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegenüber.
Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Adresse KuWiH e.U. bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück an:
KuWiH e.U.
Sam John Regner
Bahnhofstraße 62
6858 Schwarzach
Oder per Email an: office@kuwih.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):
Bestellt am:
Erhalten am:
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Datum Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes bitte streichen.
